Pressemitteilung vom 03.12.2020

NATO-Außenminister: Die NATO bleibt Sorgenkind

Anlässlich der Ergebnisse der virtuellen Treffen der NATO-Außenminister*innen am 1. und 2. Dezember erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die NATO befindet sich in einer existentiellen Krise. Die Interessen der Mitgliedsstaaten driften bei der Zukunft der Afghanistan-Mission auseinander. In Syrien, Libyen und dem östlichen Mittelmeer gehen die Interessen nicht nur auseinander, sondern gegeneinander. Um das Wertebündnis stand es noch nie so schlecht.
Abrüstung und Rüstungsbegrenzung bleibt für das Verteidigungsbündnis ein Fremdwort. Das Bündnis hält an der nuklearen Abschreckung fest und verschärft die Rhetorik gegenüber Russland.
Auf die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA und das drohende Ende von New START hat die NATO nach wie vor keine gemeinsame Antwort außer Vorwürfe an Moskau. Das gefährdet die Sicherheit und den Frieden Europas. 
Obwohl die inneren Konflikte des Bündnisses offen auf dem Tisch liegen, setzt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter auf Vogel-Strauß-Politik. Das grenzt an Realitätsverweigerung.
Das Paradebeispiel bleibt Afghanistan. Ziel der Mission war es unter anderem, die Taliban von der Macht fernzuhalten. Dieses Vorhaben ist gescheitert, denn die Taliban werden nach dem Abkommen mit den USA auf jeden Fall an der Regierung beteiligt sein. Es bleibt nur abzuwarten, ob sie in einer Koalition oder allein regieren werden. Dieser Realität müssen sich die NATO-Mitgliedsstaaten endlich stellen.

Statt den inneren Problemen der NATO ins Auge zu sehen, präsentieren die NATO-Expert*innen neue unrealistische Forderungen. China rückt nach Russland auf den Platz zwei der Herausforderungsliste des Bündnisses. So richtig es ist, Chinas militärische Aufrüstung ernst zu nehmen, so sehr überhebt sich die NATO damit, Chinas Aufstieg begegnen zu wollen. China strebt primär nach ökonomischer Dominanz. Die wirtschaftlichen Interessen Europas und der USA aber laufen hier zum Teil nebeneinander und auch gegeneinander. Der Umgang mit dem Partner, Wettbewerber und Rivalen China offenbart so nur eine weitere Uneinigkeit der NATO.
Die inneren Konflikte der NATO werden sich nicht von allein lösen. Um die existenzielle Krise der NATO zu überwinden, muss sich das Bündnis den Interessenkonflikten unter seinen Mitgliedern stellen. Dafür muss sich auf seine Kernkompetenz besinnen: kollektive Bündnisverteidigung gegenüber Staaten im Nordatlantikraum. Sonst führt das Strategiekoma NATO direkt in Macrons „Hirntod“.

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