Pressemitteilung vom 15.04.2020

NATO: Lose-Lose Situation für die Allianz

Anlässlich der heutigen Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die NATO-Verteidigungsminister beraten ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sie sich auch während der Covid-19-Krise austauschen. Doch die zentrale Herausforderung für das NATO-Krisenmanagement ist: Die NATO steckt selbst mitten in einer existenziellen Krise. Das Bündnis ist in einer echten lose-lose Situation. Divergenzen zwischen den Mitgliedern verhindern gemeinsame Entscheidungsfindung und uneingeschränkte Solidarität. Gleichzeitig erschwert die Coronakrise, dass die NATO den Zustand überwindet, den Emmanuel Macron als "hirntot" beschrieben hat. Die beim letzten Treffen der NATO-Außenminister ins Leben gerufene Reflexionsgruppe unter Thomas de Maizière befindet sich allem Anschein nach noch in der Osterquarantäne. Aber Brainstorming ist gegen die „Braindead“-Diagnose ohnehin nicht genug.

Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Frage nach dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO in der Vorab-Pressekonferenz abgetan. Das reicht nicht. Die NATO muss endlich bessere Maßstäbe für eine vernünftige Lastenteilung im Bündnis finden, anstatt mit dem unsinnigen Zwei-Prozent-Ziel gerade in der jetzigen ökonomischen Situation Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung zu beschädigen.

Stoltenberg beendet seine Pressekonferenz mit einem Lob der Presse und ihres Verdienstes gegen Desinformation. Es klang wie ein Kommentar zu den Corona-Pressekonferenzen des amerikanischen Präsidenten, die CNN "Propaganda" nennt. Trump ist im Dauerwahlkampf-Modus. Mit ihm lässt sich nicht zielgerichtet über die Zukunft der NATO diskutieren.