Pressemitteilung vom 16.02.2021

NATO-Verteidigungsministertreffen: Sinnsuche der NATO geht weiter

Anlässlich der Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister*innen am 17. und 18.2.2021 erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist eine gute Nachricht für die NATO, dass die USA unter Joe Biden auf Diplomatie und Vertrauen statt auf nationale Alleingänge setzen. Das löst aber nur eines der inneren Probleme, vor denen das Bündnis heute steht. Das NATO-Mitglied Türkei bricht offen die Werte des Verteidigungsbündnisses. Die Türkei verletzt die Hoheitsrechte der Europäischen Union und steht im Konflikt mit dem NATO-Partner Griechenland im östlichen Mittelmeer. In Syrien verletzt die Türkei Völkerrecht. Aber noch immer ist die NATO ratlos, wie sie diesen existentiellen Konflikt in ihrer eigenen Mitte lösen soll.

Statt die inneren Konflikte der NATO zu lösen, will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Geld für Abschreckung gegenüber Russland, aber auch mit Blick auf China ausgeben. Doch in einer Welt, in der Geoökonomie zur Geostrategie wird, wirken die Instrumente des Kalten Krieges hilflos. Es ist Zeit, dass sich die NATO dieser Realität stellt.

Die Verteidigungsminister*innen werden auch über den Einsatz in Afghanistan beraten. Das ständige Wiederholen der Floskel „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“ reicht nicht mehr aus. Die NATO muss sich auf eine gemeinsame Strategie einigen. Bis heute gibt es unter den NATO-Partnern keinen Konsens, ob der Einsatz fortgesetzt oder beendet werden soll und was die Bedingungen dafür sind. Das Vorhaben, die Taliban von der Macht fernzuhalten, ist sichtbar gescheitert. Die Gewalt im Land gegenüber der Regierung, Polizei sowie Richter*innen ist enorm. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine Evaluierung des zwei Jahrzehnte währenden deutschen Einsatzes mehr als überfällig.