Pressemitteilung vom 01.04.2021

Nawalny: Bundesregierung muss auf ärztliche Behandlung drängen

Zum Hungerstreik von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Meldungen über den Hungerstreik von Alexej Nawalny sind bedrückend. Dass Nawalny zu diesem Mittel greift, um ärztliche Behandlung zu bekommen, zeigt uns, dass er in Haft in Russland offensichtlich nicht sicher ist. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt.

Die Bundesregierung muss sich einmal mehr für die Gesundheit und Genesung von Alexej Nawalny einsetzen und gegenüber der russischen Regierung ärztliche Behandlung einfordern. Russland kann nicht im Europarat bleiben und zugleich dessen Verpflichtungen systematisch verletzen. Russland hat sich zur europäischen Antifolterkonvention verpflichtet – die Bundesregierung muss nun deren Einhaltung einfordern. Außenminister Maas sollte seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und sich für Untersuchungen und eine Beobachtungsdelegation im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Falle von Alexej Nawalny einsetzen.