Pressemitteilung vom 30.04.2021

Nawalny: Extremismus-Vorwurf gilt einzig dem Machterhalt Putins

Zur Extremismus-Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Einstufung der Regionalbüros von Alexej Nawalny als extremistisch ist der weitere gezielte Angriff auf ernstzunehmende oppositionelle Strukturen in Russland. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Heute gilt in Russland als Terrorist, wer die schamlose Korruption der Machteliten anprangert und es wagt, die Alleinherrschaft Putins in Frage zu stellen.

Mit fairen und freien Wahlen für die Duma kann man im Herbst ohnehin nicht rechnen. Statt eines Wettbewerbs um die besten Ideen für die Zukunft Russlands gibt es eine systematische Zerschlagung der politischen Strukturen jenseits von Einiges Russland und der Systemopposition. Das Vorgehen des Kremls gegen die politische Organisationsstruktur Nawalnys kommt einem Verbot der derzeit wichtigsten oppositionellen Kraft im Land gleich. Damit ist leider noch klarer als sonst, dass die Menschen in Russland keine Wahl haben werden. Die Extremismus-Einstufung ist einmal mehr Ausdruck der Nervosität und Schwäche Putins. Dass Putin bereits jetzt die Wahlen in eine Farce verwandelt, zeigt, wie verunsichert die Machtelite ist.