Wir begrüßen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach jahrelangen Versäumnissen endlich oben auf der Agenda angekommen ist. Viel zu lange sah die Bundesregierung tatenlos zu, wie Rechtsextreme Online Plattformen und soziale Netzwerke benutzen, um sich zu vernetzen und ihre hasserfüllte Ideologie zu verbreiten.
