Pressemitteilungen

Pressemitteilung

BVerfG-Urteil zum staatlichen Zugriff auf Bestandsdaten

17.07.2020
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine weitere dramatische Niederlage für die Bundesregierung, denn es wurde erneut bestätigt, dass die derzeitigen staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr die Rechte der Inhaberinnen und Inhaber verletzen.
Pressemitteilung

Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

17.06.2020
Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus für ihre wichtige Arbeit für den Grundrechtsschutz in der digitalen Gesellschaft und ihren unermüdlichen Einsatz für die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit.
Pressemitteilung

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

30.10.2019
Schleunigst zusammengeschusterte Neun-Punkte-Pläne – wie nun nach dem schrecklichen Anschlag in Halle – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung zahlreiche Schritte zur Erhöhung der Sicherheit in unserem Land und dem Schutz von durch Hass und Hetze betroffenen Menschen viel zu lange hinausgezögert hat.
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik
Pressemitteilung

Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

28.01.2019
Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu verwässern zum Trotz - die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in der digitalisierten Gesellschaft.