Pressemitteilung vom 17.03.2021

Neuaufstellung des BBK auf solide gesetzliche Grundlage stellen

Zur von Bundesinnenminister Seehofer  vorgestellten Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutzes und Katastrophenhilfe erklärt Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik.

Unionfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte eine  Revolution im Katastrophenschutz angekündigt, übriggeblieben ist offenbar nur ein Reförmchen. Dabei wäre jetzt ein guter Zeitpunkt gewesen, die Arbeit des BBK auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen und mit einer Änderung des Grundgesetzes dem Bund im Bereich des Katastrophenschutzes mehr Verantwortung zu übertragen und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Dazu gehört auch, dass das BBK mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet wird, wie wir sie im polizeilichen Bereich vom Bundeskriminalamt kennen.

Die COVID-19 Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Katastrophen keine Ländergrenzen kennen. Die von Herrn Seehofer verkündeten Verbesserungen, etwa im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes oder der Stärkung des Ehrenamtes, gehen in die richtige Richtung und sind zu begrüßen. Gleichwohl stellen die Maßnahmen keine grundlegende Änderung dar, sondern beschreiben im Wesentlichen die Weiterentwicklung und Stärkung vorhandener Projekte und Zuständigkeiten. Das ist richtig, aber greift zu kurz!

Der Bundesinnenminister ist nun aufgefordert, zügig mit den mit den Bundesländern Gespräche aufzunehmen und zu klären wie noch in dieser Wahlperiode strukturelle Änderungen im Bevölkerungsschutz vorgenommen werden können.

*Hinweis: Unseren Antrag: „Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken“ (DrS: 19/17749) finden Sie hier