Pressemitteilung vom 01.07.2020

Neue Arbeitsmarktzahlen – Bundesregierung muss handeln

Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

In Folge der Corona-Krise ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni deutlich gestiegen. Viele Unternehmen bauen Stellen ab. Selbständige und Geringverdiener trifft die Krise besonders hart. Die Bundesregierung muss sich dringend um eine bessere Absicherung von Kurzarbeitenden, Selbständigen, Künstlerinnen und Künstlern sowie Grundsicherungsbeziehenden kümmern. Wir brauchen eine Weiterbildungsoffensive, damit Menschen, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, nach der Krise bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Konkret fordern wir unter anderem:

-           ein Kurzarbeitergeld Plus, mit dem das Kurzarbeitergeld bei geringen und mittleren Einkommen zielgenau aufgestockt wird

-           für Selbständige, insbesondere Solo-Selbständige, Künstlerinnen und Künstler eine finanzielle Unterstützung unabhängig von der Grundsicherung, die auch das Existenzminimum abdeckt

-           einen Aufschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder

-           einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro für Menschen, die Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II beziehen.

Über eine Million Erwerbstätige in Deutschland beziehen ergänzend Arbeitslosengel II. Die Mehrheit davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Durch die Corona-Krise ist die Zahl noch deutlich weiter angestiegen. So geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, dass der „Corona-Effekt“ bei den Aufstockenden im April und Mai 2020 wie folgt aussieht: 76.000 Kurzarbeitende und 58.000 Selbstständige meldeten sich bei den Jobcentern.

Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Anzunehmen ist, dass noch viel mehr  Menschen Anspruch auf Grundsicherung hätten und somit die Zahl der AufstockerInnen im SGB II eigentlich deutlich über den Zahlen der Bunderegierung liegt. Bisher ist die Zahl der AufstockerInnen im SGB II durch die Corona-Pandemie nicht so stark angestiegen wie ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Das liegt sicher nicht daran, dass es den Betroffenen wider Erwarten deutlich besser geht als vermutet. Die Bundesregierung selbst ging im Sozialschutzpaket I alleine noch von 1.000.000 Selbstständigen aus, die auf die Grundsicherung angewiesen sein könnten, darunter 700.000 Soloselbständige.

Hinzu kommt, dass das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent mit Kindern selbst bei mittleren Einkommen geringer als das Grundsicherungsniveau ist, wenn gar nicht gearbeitet wird, was in dieser Krise vermutlich sehr häufig der Fall ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher