Pressemitteilung vom 17.06.2020

Neue Rekordwerte bei Rüstungsexporten sind unverantwortlich

Zum Rüstungsbericht erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Im vergangenen Jahr hat sich die Summe der Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt von 4,8 auf 8 Milliarden Euro. Da hilft es auch nicht, wenn die Regierung darauf verweist, dass 55 Prozent davon an Bündnispartner geliefert wurden. Trotzdem wurden mit 3,53 Milliarden Euro deutlich mehr Rüstungsgüter an Drittstaaten exportiert als in den letzten Jahren. Diese neuen Rekordwerte bei den Rüstungsexporten sind unverantwortlich. Die zunehmend eskalierende Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt hindert die Bundesregierung leider nicht daran, durch die Genehmigung von Waffenexporten an der Eskalationsspirale mitzuwirken.

So finden sich unter den Ländern mit den höchsten Genehmigungswerten mal wieder Algerien, Ägypten, die Emirate, Katar und Indonesien. Geradezu skandalös ist die Schwärzung der Empfängerländer in der Liste der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren, die in der Vergangenheit immer öffentlich benannt wurden. Hier kann nur vermutet werden, dass es der Bundesregierung darum geht, die Kriegswaffenlieferungen an die Türkei unter den Tisch kehren zu wollen. Bei der Transparenz darf es keine Rückschritte geben.

Einzig positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass Kleinwaffen im Wesentlichen nur noch an Bündnispartner exportiert werden. Allerdings haben im letzten Jahr auch unseren engsten Bündnispartner wie Frankreich ihre Rüstungsexporte an Drittstaaten erheblich erhöht. Die Bundesregierung muss sich endlich für eine europäische Kontrolle der im Gemeinsamen Standpunkt vereinbarten Kriterien stark machen. Wer allerdings in diesem Ausmaß Kriegswaffen exportiert, kann auf internationaler Ebene kaum glaubhaft auftreten. Künftige deutsch-französische Rüstungskooperation darf jedenfalls nicht dazu führen, dass Rüstungsexporte in Drittstaaten gerade in den Nahen Osten noch weiter erleichtert werden.

Wir fordern seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sicherheitspolitische und humanitäre Kriterien gesetzlich verankert werden.  Ein solches Gesetz muss auch eine Begründungspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament enthalten sowie effektiven Endverbleibskontrollen vorsehen. Es braucht darüber hinaus einer justiziellen Kontrolle von Einzelentscheidungen und damit eine Klagebefugnis für Verbände. Die Bundesregierung kann sich ihre floskelhaften Beschwörungen einer restriktiven Genehmigungspraxis vor dem Hintergrund dieser Zahlen schlicht sparen - sie hat hier jede Glaubwürdigkeit verloren.

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik