Pressemitteilung vom 11.12.2020

Neues EU-Klimaziel kann nur ein erster Schritt sein

Zur Einigung des EU-Rates auf neue Klimaziele erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz:

Die Einigung zum EU-Klimaziel 2030 auf -55 Prozent ist sehr wichtig und reicht doch nicht aus. Das ist kein gerechter Beitrag Europas im internationalen Klimaschutz und wird ihrer Verantwortung und dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht. Es ist gut, dass die EU rechtzeitig zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens ihr Klimaziel liefert, aber die Rechentricks über natürliche Senken sind ein sehr gefährlicher Fehler und schmälern das Ziel deutlich. Es bleibt abzuwarten, was das Europäische Parlament in der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz noch rausholen kann. Im besten Fall ist ein höheres Klimaziel nachträglich möglich, nötig ist es in jedem Fall.

Der Green Deal hat uns die Klima-Revolution in Europa versprochen, das muss jetzt angepackt werden. Der Wiederaufbau aller Staaten und ganz besonders Deutschland kann nur funktionieren, wenn das Geld in emissionsfreie Produktion und Wirtschaftsweisen fließt. Der europäische Emissionshandel muss Leitinstrument werden und flankiert von starken Flottengrenzwerten, Anreizprogrammen und CO2-Grenzausgleich den EU-Binnenmarkt komplett emissionsfrei machen. Die Einigung zur gemeinsamen Agrarpolitik muss dringend unter diesem neuen Klimaziel neu verhandelt werden, alles andere wäre widersprüchlich.

Die Bundesregierung hat als deutsche Ratspräsidentschaft auf den letzten Metern ihre Klima-Blockade etwas gelöst. Es ist bemerkenswert, wie die Kanzlerin in Brüssel ein Klimaziel verhandelt, von dem ihre Energie- und Klimapolitik zu Hause Lichtjahre entfernt ist. Das ganze Klimapaket, der CO2-Preis, Kohleausstieg, EEG-Novelle und die Energieeffizienz müssen jetzt sofort nachgebessert werden. Dieses Ziel impliziert einen deutlich früheren deutschen Kohleausstieg. Die Bundesregierung muss hier nachbessern. Jetzt brauchen wir dringender denn je den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Die EEG-Novelle liegt noch auf dem Tisch im Bundeskabinett und kann fit fürs neue Klimaziel gemacht werden. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie ihre selbst gesetzten Klimaziele ernst nimmt.

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