Pressemitteilung vom 13.12.2018

Nicaragua: Zivilgesellschaft weiter unter Druck

Zum Entzug des Rechtstatus von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Nicaragua erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Seit April geht das Regime von Daniel Ortega massiv gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Protestierende wurden seitdem getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Zehntausende sind auf der Flucht. Das politische System ist unter der Regierung Ortega zu einem Gewaltsystem pervertiert, das Menschenrechte systematisch verletzt und Andersdenkende mit Gewalt verfolgt.

Die Repression gegen die Zivilgesellschaft erfolgt u.a. gegenüber Menschenrechtsorganisationen, LGBTTI, Journalistinnen und Journalisten, Studierenden, NGOs und Kirchen. Der Entzug des Rechtsstatus von CENIDH und der NGO Hagamos Democracia wird eine weitere Verengung demokratischer Spielräume mit sich bringen und erfordert dringend den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für sichere zivilgesellschaftliche Handlungsräume in Nicaragua.

Die Bundesregierung muss sich bei den Vereinten Nationen und innerhalb der EU endlich dafür stark machen, dass die Situation in Nicaragua oben auf der Agenda steht. Ein erster Schritt wäre darauf hinzuwirken, dass die UN-Menschenrechtskommission ihre Arbeit in Nicaragua wieder aufnehmen kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule