Pressemitteilung vom 21.02.2019

Nichts ist normal in der Türkei

Zur Veröffentlichung der Anklageschrift gegen Osman Kavala und 15 weitere führende Personen der türkischen Zivilgesellschaft erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Ankara dreht der Zivilgesellschaft in der Türkei immer weiter die Luft ab. Wer heute in der Türkei noch wagt, auf die Straße zu gehen, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Das ist das Signal, das die AKP-Regierung mit der Anklageschrift gegen sechzehn führende Personen der türkischen Zivilgesellschaft gesendet hat. Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr in den Dienst der Regierung Erdogan und macht sich zum Instrument der politischen Verfolgung von Andersdenkenden.             

Auch der namhafte Brückenbauer und Versöhner Osman Kavala muss nun fürchten, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Dass sein Engagement für eine starke Zivilgesellschaft und Minderheiten als Umsturzversuch gewertet wird, zeugt von einem Politikverständnis in Ankara, das mit Demokratie leider herzlich wenig zu tun hat.

Die Anklageschrift ist ein weiterer trauriger Beleg dafür, wie die Erdogan-Autokratie elementare Grundrechte und demokratische Protestformen kontinuierlich beschneidet und letztlich abzuschaffen versucht. Wir finden es fatal, dass die Bundesregierung den Eindruck vermittelt, das deutsch-türkische Verhältnis sei auf dem Weg der Normalisierung. Nichts ist normal in der Türkei, nichts wäre unangebrachter als deutsche und europäische Zurückhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im allerbesten Sinne einzumischen - als Anwältin von Demokratie und Rechtstaat, als Verteidigerin der Menschenrechtskonvention des Europarates, dessen Mitglied die Türkei ist. Die katastrophale wirtschaftliche Lage in der Türkei, ihre Abhängigkeit von europäischen Investitionen und Exporten bieten ausreichende Handlungsmöglichkeiten.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Claudia Roth

Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik