Pressemitteilung vom 25.07.2019

Nitrat-Mahnschreiben: Bundesregierung bekommt Quittung aus Brüssel für jahrelanges Zögern und Zaudern beim Grundwasserschutz

Zur Einleitung der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen zu hoher Nitrat-Werte im Grundwasser erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihr jahrelanges Zögern und Zaudern beim Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung. Es war absehbar, dass der sogenannte Dünge-Kompromiss zwischen Julia Klöckner und Svenja Schulze hinter den Forderungen der EU-Kommission zurückbleibt. Weil sie einen effektiven Wasserschutz verweigert, trägt insbesondere Julia Klöckner die Verantwortung dafür, wenn Deutschland täglich Hunderttausende Euro nach Brüssel überweisen muss.

Für einen echten Schutz unseres Grundwassers braucht Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik. Kleinteiliges Rumdoktern an der Düngeverordnung reicht nicht aus. Dies bedeutet ein Ende der industriellen Massentierhaltung und die Bindung des Viehbestands an die Fläche auf ein umweltverträgliches Maß.

Außerdem muss die Bundesregierung endlich für echte Transparenz über die Nährstoffströme sorgen und eine realitätsgetreue Bilanzierung festlegen. Es braucht klare Obergrenzen für die Nitratmengen, die ausgebracht werden dürfen. Diese müssen auch den Mineraldünger umfassen.

Mit den bisherigen Beschlüssen der Bundesregierung ist ein echter Grundwasserschutz nicht zu erreichen. In einigen Regionen müssen die Wasserversorger massiv mit Nitrat belastetes Grundwasser mit sauberem Wasser mischen, ansonsten wäre das Trinkwasser dort für Säuglinge gesundheitsgefährdend. Das verursacht hohe Kosten, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger per Wasserrechnung zahlen.

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