Pressemitteilung vom 31.10.2019

Nord Stream 2: Gazproms Wette gegen europäischen Klimaschutz

Anlässlich der Genehmigung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline durch die Behörden Dänemarks erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Dänemarks Regierung hat erwartungsgemäß die Genehmigung für den Bau des letzten Abschnitts der Nord Stream 2-Pipeline erteilt. Damit wird die Gaspipeline von Gazprom und der Investorengruppe aus ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea fertiggestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, dass für den Betrieb der Pipeline und der nachfolgenden Verteilpipelines vollständig das erneuerte europäische Recht umgesetzt wird. Die Betreiber müssen sich an europäisches Binnenmarktrecht halten und dürfen potenzielle Wettbewerber nicht benachteiligen.

Ob Nord Stream 2 für Gazprom zu einem lohnenden Investment wird, hängt auch davon ab, wie ernst Europa seine Klimaziele nimmt. Bis 2050 klimaneutral zu werden, würde die Abschreibungsfristen für die investierten Milliarden deutlich verkürzen.

Die Europäische Union hat sich lieber über Nord Stream 2 zerstritten, anstatt auf Klimaschutz zu setzen. Sie hat mit der Energie-Union bloß den Import von mehr Gas diversifiziert. Es bedarf aber einer Politik der konsequenten Einsparung und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien. So schreibt Nord Stream 2 eine fossile Abhängigkeit fort, die man hätte verhindern können. Das ist eine der zentralen Aufgaben, vor denen die neue Kommission von Frau von der Leyen steht.

Die Bundesregierung hat sich für eine Transportgarantie an die Ukraine stark gemacht. Sie muss jetzt liefern. Die Anschlussverträge mit der Ukraine über die Durchleitung russischen Gases müssen endlich abgeschlossen werden. Sie laufen Ende 2019 aus. Eine fehlende Einigung zwischen Gazprom und Naftogaz könnte ab Januar die störungsfreie Lieferung von Gas nach Europa und die Preisstabilität bedrohen. Denn es darf trotz aller Beteuerungen bezweifelt werden, dass die Pipeline noch bis Ende dieses Jahres mit den vollen 55 Milliarden Kubikmetern Transportkapazität ans Netz geht.