Pressemitteilung vom 10.12.2019

Normandie-Gipfel: Kein Durchbruch erwartbar

Zum Ausgang des Normandie-Gipfeltreffens in Paris erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Normandie-Gipfel bringt Verbesserungen für die Menschen an der Kontaktlinie, das ist gut. Ob daraus auch positive neue Bewegung in den Friedensprozess in der Ostukraine kommt, bleibt abzuwarten. Ein Durchbruch ist nicht gelungen und war auch nicht zu erwarten. Die technischen Vereinbarungen wie Gefangenenaustausch oder die Minenräumung sind Teilerfolge für Präsident Selenskyj und können das Leben der Menschen an der Kontaktlinie erleichtern. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die erneut beschlossene Feuerpause seitens des Kremls glaubwürdig umgesetzt wird, ebenso hat der Gipfel nicht dafür sorgen können, dass Moskau seine Zusagen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzt.

Gleichzeitig bleibt klar, dass die Konkretisierung der scheinbar schillernden Steinmeier-Formel ein Spaltpilz für die ukrainische Gesellschaft bleibt und Selenskyj innenpolitisch unter enormen Druck setzt. Die deutsche Bundesregierung muss im weiteren Prozess darauf beharren, dass Wahlen in den heute besetzten Gebieten nur frei, demokratisch und unter ukrainischem Recht stattfinden können. Die angekündigte Stärkung der OSZE-Kapazitäten und die wiederholte Zusage des uneingeschränkten Zugangs der Beobachtermission auch in den besetzten Gebieten dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen umgehend umgesetzt werden. Auch daran wird sich die Ernsthaftigkeit des Kremls für den weiteren Prozess messen lassen müssen.

Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen unterstreichen, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine ungebrochen ist. Es braucht einen wesentlich klareren Blick auf den Kreml und ein konsequente Zurückweisung seiner gefährlichen Rolle in Europa. Andauernde Signale zur Bereitschaft zum business as usual mit Putin sind wenig hilfreich. 

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