Pressemitteilung vom 18.05.2021

Notwendige Strukturreform der Bundeswehr ist überfällig

Zur Vorstellung der „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ durch Bundesministerien Kramp-Karrenbauer erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Es ist zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformieren. Die Frage ist, warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt - nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl - tun will. Die Eckpunkte, die die Ministerin nun vorlegt, sind der papiergewordene Beweis, dass Reformen der Bundeswehr, die in den letzten 15 Jahren unter CDU-Führung des Ministeriums durchgeführt worden sind, nicht nur kostspielig waren, sondern die Truppe in einen nicht einsatzbereiten Zustand gebracht haben. Die Planungen für eine Reform der Truppe sind ebenfalls das Eingeständnis, dass die Bundeswehr des Jahres 2032, wie sie noch im Fähigkeitsprofil angelegt war, eine unrealistische Märchengeschichte ist. Weder ist die Rekrutierung von 250.000 Soldatinnen und Soldaten realistisch noch die erforderlichen Finanzmittel. Das Papier ist im Wesentlichen eine Ansammlung von Prüfaufträgen. Das passt eher an den Beginn einer Legislaturperiode als an das Ende. Wir erwarten, dass bei diesen Untersuchungen verschiedene Reformvarianten ernsthaft gegeneinander abgewogen werden. Die Ministerin steht nach ihrer desolaten Kommunikation zu den möglichen Reformen nun in der Pflicht, auch einen Weg der Umsetzung zu beschreiben und die Angehörigen der Bundeswehr entsprechend einzubinden. Auf die enormen Probleme, die die Bundeswehr seit Jahren bei der Beschaffung und der Einsatzbereitschaft hat, bleibt Kramp-Karrenbauer Antworten schuldig. Reformen müssen auch die zivile Wehrverwaltung und insbesondere den Beschaffungsbereich beinhalten. Optimierungsmöglichkeiten bei Beschaffung und Nutzen untersuchen zu wollen, reicht schon lange nicht mehr aus.