Pressemitteilung vom 19.12.2018

Novelle der Außenwirtschaftsverordnung: Tor für Spionage bleibt offen!

Zum Kabinettsbeschluss über die Novelle der Außenwirtschaftsverordnung erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Wirtschaftsminister Altmaier zeigt beim Schutz kritischer Infrastruktur beinahe schizophrene Züge: Einerseits schafft er jetzt endlich verbesserte Prüfmechanismen für politisch motivierte Firmenübernahmen. Doch den Aufbau neuer sensibler Netze ignoriert er völlig.

Als im vergangenen Sommer ein chinesisches Unternehmen Anteile am Stromnetzbetreiber 50Hertz aufkaufen wollte, drehte Altmaier eine Pirouette nach der anderen, um den Kauf irgendwie zu verhindern. Letztlich musste die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einspringen, um eine Übernahme zu verhindern. Doch wenn jetzt die Versteigerung der neuen 5G-Netze ansteht, scheint das alles egal. Die Bundesregierung hält hier eine Prüfung der Beteiligung ausländischer Unternehmen für unnötig. Das ist gefährlich naiv.

Auch hier gilt natürlich, dass keiner voreilig vom Aufbau ausgeschlossen werden soll. Es ist aber unabdingbar, dass wir bei einer so wichtigen Infrastruktur genau prüfen können wer sie aufbaut und was er potentiell mit ihr machen kann.

Die Senkung der Eingriffsschwelle für die Prüfung ausländischer Investitionen ist zweifellos richtig. Doch solange der Aufbau kritischer Infrastrukturen völlig ungeprüft bleibt, springt Altmaier zu kurz.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik