Pressemitteilung vom 19.03.2021

Nun ist der Bundestag am Zug: Teilnehmer*innen des Bürger*innenrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ übergeben Gutachten an Bundestagspräsidenten

Zum Abschluss des ersten Bürger*innenrats unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

Wir begrüßen sehr, dass nun schon der zweite bundesweite Bürger*innenrat seine Empfehlungen an den Bundestag übergeben hat. Wir sehen das Instrument der zufallsgelosten Bürger*innenräte als eine große Bereicherung für unsere Demokratie an und setzen uns dafür ein, dass es nicht die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. Dafür braucht es eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Deutschland sollte Teil der „deliberativen Welle“ für eine lebendige Demokratie sein, die weltweit gerade mit Bürger*innenräten stattfindet. Bisher plätschert die Beteiligungskultur auf Bundesebene jedoch eher vor sich hin – die GroKo hat in dieser Hinsicht in dieser Wahlperiode nichts geliefert.

Inhaltlich freuen wir uns über viele wichtige Anstöße aus dem Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“. Es gibt eine große Unterstützung für ein starkes Europa, eine Vorreiterrolle Deutschlands im Einsatz für internationalen Klimaschutz und Frieden oder globale Solidarität. Auch vor oft umstrittenen Fragen wie Zuwanderung oder Flucht ist der Bürger*innerat nicht zurückgeschreckt, sondern hat sich klar positioniert: beispielsweise für ein Zuwanderungsgesetz und die Forderung, die menschenunwürdigen Zustände in den Geflüchtetenlagern der EU sofort zu beenden.

Bundestag und Bundesregierung sollten die Impulse des Bürger*innenrats für die weitere Arbeit unbedingt aufnehmen. Perspektivisch braucht es aber auch ein geregeltes Verfahren, wie eine Rückmeldung des Parlaments auf Empfehlung eines Bürger*innerates erfolgt. Ergebnisse und Empfehlungen dürfen nicht einfach verhallen, sondern müssen von der Politik auch aufgegriffen werden.

 

Foto von Anna Christmann MdB
Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement