Pressemitteilung vom 22.01.2019

Ohne Transparenz keine Steuergerechtigkeit

Zum Bericht „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ der Grünen im Europaparlament erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Trotz der vielen Vorstöße, Steuerdumping und aggressive Steuervermeidung einzudämmen, sind die tatsächlich gezahlten Steuern in vielen EU-Mitgliedstaaten niedrig. Mitten in Europa florieren Steuersümpfe weiterhin. Wenn Luxemburg nur einen effektiven Steuersatz von zwei Prozent hat, führt das zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Diese EU-Staaten müssen den ruinösen Steuerwettbewerb auf Kosten der Nachbarstaaten einstellen. Gleichzeitig dürfen internationale Konzerne nicht länger einzelne EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen.

Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie viel und wo die Großkonzerne Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass diese Daten mühsam zusammengesucht werden, sondern die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welchen Beitrag ansässige Konzerne zum Allgemeinwohl leisten. Internationale Großkonzerne müssen ihre Umsätze und Steuerzahlung je Land ausweisen – öffentlich! Steuersparmodelle gehören angezeigt und es braucht zügig einen Mindeststeuersatz in der EU. Als Ziel muss bleiben, dass die EU sich auf gemeinsame Regelungen zur Steuerbemessungsgrundlage einigt, die in der gesamten EU und für den gesamten Konzern gelten (GKKB). Nur dann ist es den Konzernen nicht mehr möglich den Gewinn beliebig zwischen den Staaten zu verschieben.

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