Statement vom 30.10.2019

Omid Nouripour zu den anhaltenden Protesten im Libanon

Zum Rücktritt der libanesischen Regierung und den anhaltenden Protesten im Land erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Ministerpräsident Hariri hat mit dem Rücktritt der gesamten Regierung eine zentrale Forderung der Demonstranten im Libanon erfüllt. Die Menschen im Land gehen seit Tagen auf die Straße, um ihre Stimme gegen die grassierende Misswirtschaft und Korruption zu erheben.

Partikularinteressen bestimmen seit langer Zeit die Politik im Land, die Staatsverschuldung hat schwindelerregende Höhen erreicht und nicht einmal die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom ist dauerhaft gewährleistet. Die Demonstrierenden haben über konfessionelle Grenzen hinweg die Nase voll von dieser Situation und fordern nicht weniger als eine Revolution, also einen grundlegenden und nachhaltigen strukturellen Wandel der Politik und Wirtschaft des Landes.

Es ist besonders erfreulich zu sehen, dass sich die Menschen über konfessionelle Grenzen hinweg vor allem friedlich für diesen Wandel einsetzen. Der Libanon hat viel zu lange einen schrecklichen Bürgerkrieg erlebt, der durch den Einsatz konfessionell orientierter Milizen unsägliches Leid über alle Menschen gebracht hat. Auch in den aktuellen Protesten versucht die Hisbollah, durch ihren bewaffneten Arm und Schlägertrupps Unruhe im Land zu stiften.  

Die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union muss den Machthabern im Libanon zu verstehen geben, dass sie die Entwicklungen genau verfolgt und dass sie Gewalt gegen Demonstranten, wie von den Hisbollah nahen Schlägern, nicht akzeptiert.“