Pressemitteilung vom 06.11.2019

Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren

Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag. Durch die gemeinsamen Aufklärungsflüge über die jeweiligen Territorien im Gebiet der OSZE und die Teilung der gewonnenen Daten wird ein Vertrauensverhältnis geschaffen, das in der Rüstungskontrolle besonders ist. Es ist auch nicht ersichtlich, welches strategische Interesse die USA an dem Ausstieg aus Open Skies haben könnte. Hier geht es offenbar nur noch darum jedes multilaterale Vertragswerk aus Prinzip zu boykottieren.

Deutschland hat sich immer besonders für diesen Vertrag eingesetzt, zuletzt durch die Beschaffung eines Inspektionsflugzeuges. Der Erfolg des Vertrages darf nicht verspielt werden. Bundesminister Maas hat zwar darauf reagiert und versucht mit diplomatischen Mitteln die US-Regierung von diesem Vorhaben abzubringen. Allerdings sind seine Appelle zu mehr Abrüstungsbemühen bislang sang- und klanglos verpufft.

Insbesondere die Hilfslosigkeit der EU nach der Kündigung des Iran Abkommens hat nicht gerade geholfen, diesen Apellen Nachdruck zu verleihen.

Die Bundesregierung muss der Zerstörung des internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsregimes energischer entgegentreten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik