Pressemitteilung vom 08.02.2021

OpenLux: Luxemburg präsentiert Datenmüllhalde statt Transparenz

Zu den Recherchen der Süddeutschen Zeitung zur andauernden Verschleierung von Geldflüssen nach Luxemburg (OpenLux) erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Transparenzregister in der EU sollten eigentlich das Ende von Verschleierung und anonymen Briefkastenfirmen sein. Aber die OpenLux-Recherchen zeigen, wie kraftlos das Luxemburgische Transparenzregister ist. Es ist absurd, dass 50 Prozent der Einträge unvollständig sind. Leider ist auch das deutsche Transparenzregister nicht viel besser.

Steuersümpfe wie Luxemburg sind ein doppeltes Problem: Die Steuereinnahmen sinken während die Mieten steigen. Gerade im Immobiliensektor fließen Gewinne aus Deutschland unversteuert nach Luxemburg. Die Bundesregierung muss der Steuervermeidung bei Immobilien, z. B. durch unternehmensinterne Kredite, endlich einen Riegel vorschieben und die zweite Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU umsetzen.

Wir brauchen Transparenzregister, die ihrem Namen endlich gerecht werden. Dafür müssen Lücken und Umgehungsmöglichkeiten unbedingt beseitigt und die Einträge endlich auf Richtigkeit geprüft werden. Eine Datenmüllhalde bringt nichts für den Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung.