Pressemitteilung vom 18.12.2020

Osman Kavala muss endlich freikommen

Zum Prozessauftakt gegen Osman Kavala in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Osman Kavala sitzt seit mehr als drei Jahren zu Unrecht in Untersuchungshaft. Dass nun endlich der Prozess gegen ihn beginnt, ist kein Grund zur Entwarnung, sondern Anlass, den Druck auf die Türkei deutlich zu erhöhen, damit Kavala endlich freikommt. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits vor einem Jahr entschieden hat, dass nicht ausreichend Gründe für Kavalas Inhaftierung vorliegen, ignoriert die Türkei das Urteil und auch alle Appelle des Europarats, ihn umgehend freizulassen.

Dass Kavalas Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht diese Woche nicht entschieden, sondern an eine andere Kammer verwiesen wurde, war bereits ein bitterer Vorgeschmack auf den Prozessbeginn und ein klarer Hinweis auf eine politisch kalkulierende und instrumentalisierte Justiz. Je länger die Entscheidung verschleppt wird, desto länger sitzt ein Unschuldiger in Haft.

Der Fall Kavala zeigt, dass Präsident Erdogan die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mittlerweile nahezu komplett ausgehöhlt hat. Das harte Vorgehen der türkischen Justiz gegen Menschenrechtsaktivist*innen ist besonders perfide. Im Dezember stehen neben Osman Kavala weitere Verfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen an, darunter auch die Anwältin Erin Keskin, der bis zu 15 Jahre Haft drohen. Präsident Erdogan geht es im Umgang mit seinen Kritikern nicht um Justiz und Rechtsprechung, ihm geht es um Erpressung und Unterdrückung.

Osman Kavala ist einer der bekanntesten Bürgerrechtler der Türkei und ein leidenschaftlicher Brückenbauer und Unterstützer von Kultur und Austausch. Seit fast 20 Jahren fördert er mit seiner Stiftung Anadolu Kültür Dialog den gesellschaftlichen Zusammenhalt über ethnische, religiöse und regionale Grenzen hinweg. Im Oktober 2017 wurde Osman Kavala erstmals festgenommen. Damals wurde ihm vorgeworfen, die Gezi-Proteste organisiert zu haben. Nur Stunden nachdem ein Istanbuler Gericht Kavala im Februar 2020 von der fingierten Anklage freigesprochen hatte, wurde er erneut und unter neuen Vorwänden festgenommen.

Die türkische Justiz agiert im Umgang mit Osman Kavala entgegen aller rechtsstaatlichen Normen und Gebote als Vollzugsbehörde des politischen Willens und der persönlichen Rache von Präsident Erdogan. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei verpflichtet, das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs umgehend umzusetzen. Aber auch außerhalb des Europarates hat die Bundesregierung viel Spielraum, bilateral und gemeinsam mit anderen EU-Staaten dafür zu sorgen, dass die andauernden Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ohne Konsequenzen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit bleiben. So könnte die Bundesregierung die türkische Regierung zum Einlenken bewegen und einer wertebasierten Politik Ausdruck verleihen.

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik