Pressemitteilung vom 26.07.2020

Osman Kavala: Seit 1000 Tagen unschuldig in Haft

Anlässlich der am morgigen Montag 1000 Tage währenden Haft von Osman Kavala in der Türkei erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Seit 1000 Tagen wird Osman Kavala unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei festgehalten. Osman Kavala und weitere politische Gefangene in der Türkei sind in Haft, weil die Macht von Präsident Erdogan offensichtlich wankt. Kritische Stimmen von Menschenrechtlern, Journalisten und der Opposition fürchtet der schwächelnde Präsident und lässt nahezu alles als Beleidigung des Präsidenten verfolgen.

Der Fall Kavala zeigt, dass Präsident Erdogan die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei mittlerweile nahezu komplett ausgehöhlt hat. Präsident Erdogan geht es im Umgang mit seinen Kritikern nicht um Justiz und Rechtsprechung, ihm geht es um Erpressung und Unterdrückung. Im Oktober 2017 wurde Osman Kavala erstmals festgenommen. Damals wurde ihm vorgeworfen, die Gezi-Proteste organisiert zu haben. Nur Stunden nachdem ein Istanbuler Gericht Kavala im Februar 2020 von der fingierten Anklage freigesprochen hatte, wurde er erneut festgenommen. Dieses Mal wurde ihm Spionage vorgeworfen. Mehrfach hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Kavalas gefordert. Die Missachtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein eklatanter Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Türkei.

Osman Kavala ist einer der bekanntesten Bürgerrechtler in der Türkei und ein leidenschaftlicher Unterstützer von Kultur und Austausch. Seit fast 20 Jahren fördert er mit seiner Stiftung Anadolu Kültür Dialog den gesellschaftlichen Zusammenhalt über ethnische, religiöse und regionale Grenzen hinweg. Er ist eine der herausragenden menschlichen Brücken zwischen der Türkei und der Europäischen Union und genau das passt Erdogan nicht.

Die zweifache Inhaftierung Osman Kavalas und seine 1000 Tage im Gefängnis stehen symbolisch für den Selbsterhaltungstrieb der Autokratie von Präsident Erdogan.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala. Bundesregierung und EU müssen endlich ihr lautes Schweigen brechen und sich mit politischem und wirtschaftlichem Druck für Osman Kavala und die anderen politischen Gefangenen einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei haben ein Recht auf Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Unsere Verantwortung ist es, sie bei ihrem Kampf für die Wiederherstellung  von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei zu unterstützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik