Pressemitteilung vom 08.07.2021

Pflege-Eigenanteile sind eine wachsende Katastrophe

Zur Steigerung der Pflege-Eigenanteile erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Notwendige Qualitätsverbesserungen wie eine bessere Bezahlung in der Pflege dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige einem immer größeren Armutsrisiko ausgesetzt sehen. Das Pflegereförmchen der Bundesregierung ist leider nicht geeignet, die noch immer zweistelligen Zuwächse der Eigenanteile abzudämpfen. Vielmehr geht es an der Lebensrealität der Menschen vorbei, weil die Entlastung für Pflegebedürftige zu spät wirkt und zu schwach ist.

Die Schuldenuhr der Bundesregierung bei den pflegebedürftigen Menschen tickt immer schneller. Es ist perfide, dass die Pflegebedürftigen das, was die Bundesregierung als Entlastung verkaufen will, aufgrund der nun ausgesetzten Dynamisierung der Pflegeversicherung auch noch selbst bezahlen werden.

Wir wollen Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln und haben mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie einen pragmatischen Lösungsvorschlag gemacht. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die Länder ihrer Verantwortung der Investitionskostenförderung nachkommen können, um den Kostendruck für die pflegebedürftigen Menschen zu reduzieren. Und wir wollen, dass die Kommunen endlich die Möglichkeit erhalten, die pflegerische Infrastruktur vor Ort durch einen massiven Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege zu stärken. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen. Die Zeit ist reif für eine Reform der Pflegefinanzierung und eine Pflegereform, die die Versorgung sicherstellt.