Pressemitteilung vom 09.09.2020

Pflegende Angehörige unterstützen und professionelle Pflege wertschätzen

Zur Anhörung zweier Anträge der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

Pflegende Angehörige sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Die Bundesregierung hat vereinzelte Maßnahmen beschlossen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Dazu gehört ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz für bis zu 20 Tage. Doch ein Pflegeunterstützungsgeld reicht nicht aus, um pflegenden Angehörigen spürbar unter die Arme zu greifen.

Pflegende Angehörige müssen mit Schutzausrüstung wie Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln ausgestattet werden und Zugang zu regelmäßigen Tests auf Corona-Infektionen bekommen. Außerdem schlagen wir eine kommunal betriebene Notfall-Hotline und ein zentrales, digitales Register mit Notbetreuungseinrichtungen vor. Zudem fordern wir ein Corona-Pflegegeld, das als Lohnersatzleistung ausbezahlt werden soll, wenn Betreuungsmöglichkeiten pandemiebedingt nicht zur Verfügung stehen. Auch sollten Leistungen der Pflegeversicherung flexibel ausbezahlt werden, damit pflegende Angehörige erleichterten Zugang haben.

Die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Prämie für Pflegekräfte in der Langzeit- und Krankenhauspflege lässt die Situation von Pflegekräften in anderen Bereichen außer Acht.  Stattdessen müssen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf eine tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege einigen, damit ein entsprechender Tarifvertrag schnellstmöglich für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Personalbemessungsregelungen in der Alten- und Krankenpflege nicht nur entwickelt, sondern auch eingeführt werden. Denn die Personalausstattung in der Pflege sollte nicht am Reißbrett entschieden werden, sondern sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Menschen orientieren.

Die professionelle Pflege braucht eine stärkere Stimme im Gesundheitswesen. Es braucht eine Bundespflegekammer, um Mitspracherechte der Pflegekräfte in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen, wie etwa durch mehr Digitalisierung in der Pflege. Und Pflegekräfte sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen können, um beispielsweise heilkundliche Tätigkeiten dauerhaft eigenständig auszuüben.

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