Pressemitteilung vom 09.06.2021

Pflegereform bietet keine Lösung für die zentralen Probleme in der Pflege

Zur Beschluss der Pflegereform im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Die Bundesregierung enttäuscht mit ihren Vorschlägen, weil sie halbherzig sind. Wer weder die Voraussetzungen für eine gute Pflege schafft noch eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung von Pflege sicherstellt, versagt an den zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels. Zum Ende der Legislaturperiode wird deutlich, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen nicht einhalten kann.

Die Vorschläge sind Anhängsel eines Aller-Welt-Gesetzes, aber nicht die überfällige Pflegereform. Es ist bitter, dass die fundamentalen Probleme der Pflegeversicherung ungelöst bleiben. Für viele pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte ist die Grenze des Zumutbaren längst erreicht. Die jetzige Bundesregierung hinterlässt der zukünftigen Bundesregierung damit ein explosives Erbe in der Pflegepolitik.