Pressemitteilung vom 06.07.2020

Pflegereform darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Zu den Plänen der großen Koalition zur Pflegereform erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Der Vorschlag von Erwin Rüddel, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, ist ein totes Pferd. Aktuelle Meldungen zeigen doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten förmlich explodieren. Das ist keine soziale und nachhaltige Form der Pflegefinanzierung. Wenn wir eine gute Pflege sowie qualifiziertes Pflegepersonal in angemessener Zahl gewinnen und trotzdem die Beitragssätze der Pflegeversicherung stabil halten wollen, dann brauchen wir eine Pflege-Bürgerversicherung, die die finanziellen Lasten auf allen Schultern gerecht verteilt.

Die Ankündigung, die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen, ist hoffentlich ernster gemeint, als es in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Bisher hat die Bundesregierung nur Prüfaufträge erteilt, die sich allzu oft als Lippenbekenntnisse herausgestellt haben, da die Leistungen der Pflegeversicherung nur unregelmäßig angepasst worden sind. Die Pläne sind zwar begrüßenswert, aber als echte Reform der Pflegeversicherung vollkommen unzureichend. Die pflegebedürftigen Menschen brauchen jetzt eine schnelle finanzielle Entlastung. Sie ächzen unter ständig steigenden Eigenanteilen, die jetzt schon im Schnitt bei über 2000 Euro im Monat liegen und immer mehr Menschen in die Sozialhilfe treiben. Wir fordern deshalb mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln.

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