Pressemitteilung vom 25.11.2019

Pflegeversicherung jetzt reformieren - Vorschläge liegen auf dem Tisch

Zur Kostenentwicklung der Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

Die Zahlen des Ersatzkassenverbands vdek zu den Pflege-Eigenanteilen sind erneut alarmierend. Jetzt muss auch Minister Spahn zur Kenntnis nehmen, dass seine vermeintliche Turbo-Politik inzwischen als finanzieller Tsunami bei den pflegebedürftigen Menschen ankommt. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung ist unausweichlich und längst überfällig.

Wir fordern den Bundesgesundheitsminister deshalb auf, endlich gegen die explodierenden Eigenanteile aktiv zu werden. Eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung kommt den Menschen gerade in den östlichen Bundesländern zugute, da die Eigenanteile hier schneller steigen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Mit unserer doppelten Pflegegarantie haben wir einen konstruktiven und konsensfähigen Vorschlag vorgelegt, wie wir einerseits die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln und andererseits die Pflege finanzieren wollen, die pflegebedürftige Menschen tatsächlich brauchen.

Wir dürfen die Menschen nicht länger mit den steigenden Pflegekosten alleine lassen. Wir wollen die Pflege in Deutschland, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten verlässlich und solidarisch versichern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher