Pressemitteilung vom 26.07.2021

Politische Eskalation in Tunesien: Deutschland und EU müssen dringend helfen

Zur aktuellen Regierungskrise in Tunesien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der über Monate eskalierte Machtkampf in Tunesien führt die fragile Demokratie nun an den Rand einer massiven Krise. Die politische Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten Kais Saied auf der einen Seite und dem Ministerpräsidenten Hichem Mechichi auf der anderen Seite hat mit der Absetzung Mechichis und der Aussetzung der Parlamentsarbeit einen kritischen Punkt erreicht.

Beide Lager müssen jetzt Besonnenheit zeigen und die Lage deeskalieren, bevor sie außer Kontrolle gerät. Die wertvollen demokratischen Fortschritte nach dem Arabischen Frühling dürfen nicht verspielt werden. Die Verfassung des Landes muss strikt geachtet, und die Machtkämpfe dürfen nicht auf die Straße verlagert werden.

Tunesien, das als einzige arabische Demokratie aus den Volksaufständen des vergangenen Jahrzehnts hervorgegangen ist, braucht jetzt die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Denn hier geht es um das Überleben demokratischer und rechtstaatlicher Ansätze in unmittelbarer südlicher Nachbarschaft Europas. Und es geht darum, ein politisches Vakuum zu verhindern, in das regionale und internationale Mächte vorstoßen und das Land weiter spalten.

Besonders Deutschland und die EU müssen ihrer Verantwortung nachkommen, und in der aktuellen Krise zu vermitteln versuchen. Aber sie müssen Tunesien auch verstärkt unterstützen, die große wirtschaftliche sowie pandemiebedingte Not zu meistern. Ein Scheitern Tunesiens wäre auch angesichts der instabilen Nachbarschaft fatal. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt: Es bleibt nicht viel Zeit, um zu handeln und das Schlimmste zu verhindern.