Pressemitteilung vom 30.05.2019

Pompeo in Berlin: Klartext nötig

Anlässlich des morgigen Besuchs des Außenministers der USA, Mike Pompeo, in Berlin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Der parallele Besuch des Außenministers und des chinesischen Vizepremiers spiegelt die angespannte Weltlage wieder. Nachdem Pompeo die Kanzlerin beim letzten Mal rüde versetzt hat, muss diesmal Klartext gesprochen werden. Das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte schlechter nicht sein.

Die verhängten und noch angedrohten unilateralen Sanktionen der USA gegen den Iran und Russland bedrohen massiv deutsche Unternehmen. Die Androhung von Strafzöllen und die Brandmarkung der deutschen Autoindustrie als Gefährdung der inneramerikanischen Sicherheit erfordern endlich eine entschiedene Antwort der Bundesregierung.

Pompeo wird Gefallen einfordern, aber Entgegenkommen von US-amerikanischer Seite wird man nicht durch Freundlichkeiten und kleine Gefallen erreichen. In der Frage der Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes trifft Pompeo ohnehin auf eine tief gespaltene Koalition. Fadenscheinige Hinterzimmerdeals können keine Lösung sein.

Der Handelskrieg mit China bedroht die Weltkonjunktur, und das Agieren Donald Trumps nimmt die multilaterale Weltordnung unter Beschuss. Die Kanzlerin muss klar machen, dass Europa als größter gemeinsamer Wirtschaftsmarkt der Welt dem nicht länger zusehen wird. Wenn die USA nicht an gütlicher Einigung interessiert sind, braucht es Antworten aus Europa. Der Euro muss stärker als Leitwährung positioniert werden. Geschäfte europäischer Unternehmen auch mit Iran und Russland müssen sichergestellt werden und die Besteuerung US-amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook muss endlich konsequent umgesetzt werden. Dass hier ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister mauert, ist absurd.

 

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