Pressemitteilung vom 04.05.2020

Pompeo-Vorwürfe: Bundesregierung muss Antworten liefern

Anlässlich der Vorhaltungen von US-Außenminister Pompeo gegenüber China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweisen", wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstbericht der Spionagevereinigung Five Eyes beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.

Offensichtlich sind Geheimdienste mit ihren politischen Interessen als Aufklärer in der Coronakrise ungeeignet.

Es bedarf unbedingt einer unabhängigen, internationalen Aufklärung. Die muss die WHO einleiten. Dafür muss die Bundesregierung sich einsetzen.

Die Bundesregierung dagegen muss sich ehrlich machen. Wurden vorliegende Erkenntnisse der US-Geheimdienste zur Pandemie aus dem letzten November zeitnah mit den Geheimdiensten der NATO-Partner geteilt? Oder hat nicht nur Donald Trump diese Berichte nicht gelesen? Wie vereinbaren sich die US-Vorwürfe zur verzögerten Informationsweiterleitung Chinas an die WHO mit der Feststellung der Bundesregierung, ihr sei nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten habe? Bleibt die Bundesregierung bei dieser, ihrer Antwort von vor drei Wochen? Oder verfügt sie über neuere Erkenntnisse?

Spätestens zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch erwarten wir Antworten von Heiko Maas statt wohlfeiler Forderungen.

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