Pressemitteilung vom 03.12.2020

Post-Cotonou-Abkommen: Schwache Kompromisse statt richtungsweisender Partnerschaft

Zum finalen Treffen der Verhandlungsführer*innen des Cotonou-Folgeabkommens zwischen der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS) und der EU an diesem Donnerstag erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Verhandlungen für das umfassende internationale Abkommen, das den Rahmen für die Zusammenarbeit der EU und vielen Staaten des Globalen Südens bilden soll, waren mehr als zäh. Der Hauptgrund für die wiederholte Fristverlängerung ist nicht - wie von der EU behauptet - die Corona-Pandemie. Vielmehr wurden sich die Verhandlungspartner in Sachen Migration sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte nicht einig.

Auch wenn der letztendliche Verhandlungstext noch nicht veröffentlicht ist, machen die bekanntgewordenen Kompromisse unverblümt die Hauptmotivation der EU für das Abkommen deutlich: Die Partnerländer im Globalen Süden sollen in erster Linie verpflichtet werden, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten wieder zurückzunehmen. Die schwachen Beschlüsse zu legaler Migration erklärt die EU zum großen Erfolg, dabei hätte sich die OACPS hier Zugeständnisse der EU erhofft. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte indes wurden auf einen Minimalkompromiss runterverhandelt. Von einer Abkehr von den schädlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) ist keine Rede.

Bereits das Verhandlungsmandat der EU ließ durch diese falsche Prioritätensetzung erkennen, dass nicht die nachhaltige Entwicklung, sondern die Interessen der EU-Mitgliedsstaaten im Zentrum der Beziehungen stehen sollen. Das genaue Verhältnis des Cotonou-Folgeabkommens zur Afrikanischen Freihandelszone oder seine Bedeutung im Rahmen der gerade in der Entwicklung befindlichen EU-Afrika-Strategie sind gänzlich ungeklärt.