Pressemitteilung vom 22.04.2020

Prämie für die Pflege

Zu den Äußerungen zu Prämien in der Altenpflege von den Ministern Heil und Spahn erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Die Bundesregierung kann das Pflegepersonal nicht länger hinhalten. Die Krise ist zwar noch nicht überstanden, aber die Chancen stehen gut, dass sie vorbei ist, bis sich die Minister Heil und Spahn ausgemährt haben. Die Prämie sollte zudem berufsgruppen- und sektorenübergreifend gewährt werden. Das geht nur über eine Finanzierung aus Steuermitteln. Pflege findet in Krankenhäusern, stationären Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen und in ambulanten Pflegediensten statt. Sich nur auf die Altenpflege zu fokussieren, wird weder der Pflege in ihrer Fachlichkeit noch den Pflegefachkräften gerecht, die in dieser Krise allerorten als Leistungsträger auftreten.

Es ist wichtig, dass pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige am Ende weder die Prämie noch höhere Löhne in der Altenpflege allein bezahlen müssen. So wie die Pflegeversicherung aufgestellt ist, bezahlt sie nur einen Teil der Pflegeleistungen, während immer mehr pflegebedürftige Menschen immer weiter steigende Eigenanteile aufbringen müssen und in die Sozialhilfe abrutschen. Deshalb sollte die Prämie aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Doch angesichts von steigenden Löhnen ersetzt diese kurzfristige Maßnahme nicht die Notwendigkeit, die Pflegeversicherung dringend zu reformieren. Mit unserem Konzept der „doppelten Pflegegarantie“ machen wir einen pragmatischen Vorschlag, wie wir die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger sofort senken und dauerhaft deckeln können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher