Pressemitteilung vom 07.05.2020

Präsidentschaftswahl in Polen: Entscheidung schafft Atempause

Zur Verschiebung der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen nicht am kommenden Sonntag durchzuführen, gibt Polen eine dringend benötigte politische Atempause. Gleichzeitig ist der Schaden, den das Vorgehen der Regierungspartei PiS angerichtet hat, schon jetzt groß. Auch die gestrige Entscheidungsfindung ist mehr als fragwürdig. Das harte Ringen um die Durchführung der Wahl hat das politische System Polens massiv geschwächt. Die polnische Regierungspartei PiS hat mit ihrem Agieren das Land in eine schwere politische Krise gestürzt. Es braucht jetzt ein Zugehen auf die Opposition, um schnellstmöglich Klarheit über einen neuen Termin und faire und demokratischen Modalitäten für Wahlen zu schaffen.

Wahlen sind ein zentrales Instrument der politischen Teilhabe und es ist richtig, sie auch in Ausnahmesituationen nicht leichtfertig abzusagen oder zu verschieben. Doch bei allem Verständnis für den Wunsch nach Normalität muss klar sein: Wahlen sind mehr als die bloße Stimmabgabe. Sie bedürfen des demokratischen Wettstreits und der öffentlichen Auseinandersetzung über die politischen Angebote der Parteien. Die polnische Regierung ist nun aufgefordert, die aufkommenden Zweifel an der Funktionalität der polnischen Demokratie auszuräumen und eine Präsidentschaftswahl vorzubereiten, die den europäischen Standards entspricht.