Pressemitteilung vom 05.08.2021

Putin bereitet unfreie Duma-Wahl vor

Zur Verletzung der OSZE-Regeln durch Russland und zur Absage der OSZE-Wahlbeobachtung bei der russischen Duma-Wahl im September erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Der Versuch der russischen Behörden, die Anzahl der unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter bei der bevorstehenden Duma-Wahl drastisch einzuschränken, ist unzulässig und dient offensichtlich der Vorbereitung einer unfreien Wahl. Die unabhängige Beobachtung von Wahlen durch die OSZE ist ein unverzichtbarer Bestandteil zur Sicherstellung transparenter, freier und fairer Wahlen. An einer freien und fairen Duma-Wahl aber hat Putin, der in Russland seit Jahren einen autoritären Staat aufbaut, kein Interesse. Bereits seit Jahren überziehen die russischen Behörden unabhängige inländische Wahlbeobachter wie „Golos“ mit Repressionen und erklärten diese zu „ausländischen Agenten“.

Das Vorgehen der russischen Behörden verstößt gegen die Selbstverpflichtung aller OSZE-Teilnehmerstaaten, eine unabhängige Wahlbeobachtung ohne Einschränkungen zuzulassen. Das hohe Ansehen der OSZE-Wahlbeobachtung basiert ganz wesentlich auf den professionellen Standards, die die OSZE an ihre Beobachtungsmissionen stellt. Ohne eine ausreichende Anzahl an Beobachterinnen und Beobachtern ist eine effektive und seriöse Wahlbeobachtung unmöglich. Die Absage der Mission durch die OSZE ist deshalb richtig und unvermeidbar.

Die Verletzung der OSZE-Regeln durch Russland bedeutet zudem erneut einen traurigen Rückschlag für die Zusammenarbeit mit Russland in internationalen Institutionen. Die Regeln der OSZE sind gemeinsam vereinbart und für alle Teilnehmerstaaten gleich. Putin aber führt Russland international immer weiter in die Selbstisolation. Die Leidtragenden dieser Politik sind die russischen Bürgerinnen und Bürger. Deutschland und die Europäische Union müssen in den kommenden Jahren alles tun, um die russische Demokratiebewegung zu unterstützen und den Austausch mit den Menschen in Russland zu intensivieren.