Pressemitteilung vom 04.08.2021

Raisi: höchste Zeit für eine klare europäische Haltung

Zu Ebrahim Raisis Amtseinführung und Vereidigung im Parlament als Präsident des Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit Ebrahim Raisi übernimmt ein Blutrichter die Regierungsführung des Iran. Dies geschieht kurz nach der brutalen Niederschlagung landesweiter Proteste gegen Wasserknappheit, Stromausfälle und Internet-Zensur. Laut Amnesty International wurden allein in der Provinz Chuzestan mindestens acht unbewaffnete Demonstrierende von den Sicherheitskräften getötet und Dutzende verletzt.

Bereits bei der Niederschlagung der November-Proteste im Jahr 2019 zeichnete sich der damalige Justiz-Chef Raisi mitverantwortlich für mindestens 1.500 ermordete Zivilist*innen und zahlreiche Verhaftungen, Verurteilungen und Hinrichtungen. Raisi gilt auch als mitverantwortlich für die Massenhinrichtungen von über 30.000 politischen Gefangenen bei der „Säuberung“ der iranischen Gefängnisse im Jahr 1988. Auch führen so manche Spuren von Terrorakten des Systems in Europa zu Raisi zurück.

Hinzu kommt sein eindeutiges Bekenntnis zur hoch aggressiven Regionalpolitik Teherans. Die unerträglichen Drohungen Richtung Israel, die Kriegsverbrechen in Syrien, die Terror-Unterstützung etwa im Libanon oder im Irak, oder aber auch die Staatspiraterie im Persischen Golf oder in der Straße von Hormus dürften unter Raisi eher nicht abnehmen.

Diese düsteren Aussichten machen klar: es ist höchste Zeit für eine klare europäische Haltung gegenüber Teheran. Die Versuche, das Atomabkommen zu retten, bleiben richtig. Aber Europa und die Bundesregierung dürfen sich nicht weiter dahinter verstecken. Die Menschenrechtsbilanz und die Regionalpolitik des Iran müssen dringend auf die Tagesordnung der EU gesetzt werden. Dies hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 22. Juni 2021 (Drs. 19/30979) bereits gefordert.

Kein Zeugnis von einer klaren Haltung allerdings ist die Entsendung eines stellvertretenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Amtseinführung Raisis. Diese Aufwartung ist genau das Gegenteil des Zeichens, das die Europäer*innen setzen sollten: dass die Leisetreterei aufhört.