Pressemitteilung vom 18.02.2020

Rechtsextreme Enthemmung und fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge

Zu den Ermittlungen gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

Eine gut vernetzte und schwer bewaffnete rechte Terrorzelle, die konkrete Anschläge plant und einen Bürgerkrieg bei uns in Deutschland anzetteln will – das ist bittere Realität in Deutschland und kein fiktiver Thriller. Die Gruppe wollte konkret Moscheen und Muslime bei uns angreifen und töten. Wer die Gefahr von rechts verharmlost, der will nicht sehen, wie ernst die Lage ist. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass sie auch die Gefährdung muslimischer Gemeinden ernst nimmt und alles dafür tut, sie zu schützen.

Die rechtsextreme Enthemmung und die fortschreitende Vernetzung erfüllen uns mit größter Sorge. Ich bin dankbar, dass die Behörden zwischen Bund und Land im aktuellen Fall offenbar gut zusammengearbeitet und frühzeitig eingegriffen haben. Daraus sollten wir jetzt bundesweit die richtigen Schlüsse ziehen: Unsere Sicherheitsbehörden müssen mit der Vernetzung im rechtextremen Spektrum mithalten. Das ist nur mit einer strukturellen Neuaufstellung möglich. Wir müssen den Sicherheitsbehörden helfen, ihre Analysefähigkeiten im Bereich des Rechtsextremismus zu verbessern. Der Ruf nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden geht fehl. Es mangelt nicht an Befugnissen, sondern an Analysefähigkeiten.

Wenn das Bundeskriminalamt bisher lediglich 53 Personen als rechte Gefährder einstuft, dann bildet das sicher nicht ein reales Bild der Bedrohungslage durch rechten Terror ab. Auch mit Blick auf die Vernetzung auf Online-Plattformen, die in der rechtsextremen Szene eine bedeutende Rolle spielt, mangelt es den Sicherheitsbehörden nach wie vor an Kenntnissen. Hier ist Bundesinnenminister Seehofer in der Pflicht, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher