Pressemitteilung vom 14.09.2020

Rechtsextremismus entschlossen begegnen - Parlament informieren

Anlässlich der Berichte über eine Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, erklären Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die erneute Durchsuchung bei einem offenbar aktiven Soldaten belegt, dass das Problem von Rechtsextremisten in der Bundeswehr weiterhin sehr akut ist. Die letzten Monate haben gezeigt, wie brandgefährlich diese Entwicklungen für unsere Demokratie und innere Sicherheit sind. Dem muss nun endlich mit aller Entschlossenheit und allem Nachdruck begegnet werden. Auch muss jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden, ob und gegebenenfalls welche Verbindungen zwischen dem Soldaten und weiteren, ähnlichen Vorfällen in der Bundeswehr und anderen Kontexten bestehen, und ob erneut Waffen, Munition oder Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen entwendet worden sind. Die Bundesverteidigungsministerin muss das Parlament so schnell wie möglich darüber unterrichten, welche konkreten Hintergründe in diesem Fall zu der Durchsuchung geführt haben. Warum das Parlament einmal mehr von so schwerwiegenden Vorfällen nur über Pressemeldungen erfährt, wird die Bundesregierung ebenfalls beantworten müssen. Die Informationspraxis von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Bundestag in solch wichtigen Fragen muss dringend besser werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher