Pressemitteilung vom 15.05.2020

Reform des BfV-Gesetzes lässt weiter auf sich warten

Zur Ankündigung einer baldigen Vorlage eines reformierten Verfassungsschutzgesetzes erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr):

Seit langem streitet die Große Koalition über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Wann die jetzigen Vorschläge die Ressortabstimmung verlassen, das Kabinett passieren und den Bundestag erreichen, steht weiterhin in den Sternen.

Dass das Innenministerium von einzelnen Vorhaben wie der Ausweitung der verfassungsrechtlich hochumstrittenen Online-Durchsuchung nun offensichtlich Abstand genommen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Diese Entscheidung war überfällig.

Seit langem mahnen wir als Grüne jedoch: Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Echte Reformvorschläge liegen seit langem im Parlament vor. Diese greift die Bundesregierung jedoch weiterhin nicht auf. Stattdessen hält das Bundesinnenministerium an zahlreichen, ebenso offensichtlich verfassungswidrigen Befugniserweiterungen fest. Das ist mehr als bedauerlich.

Ihr Verhältnis zur Verschlüsselung hat die Bundesregierung bis heute nicht geklärt. Dieses Vorgehen wird nicht dazu beitragen, Vertrauen in die Arbeit des Inlands-Nachrichtendienstes wieder aufzubauen. Das wäre aber dringend nötig.

Um unsere wehrhafte Demokratie zu bewahren, müssen wir den Verfassungsschutz dringend modernisieren. Wir brauchen einen modernen, rechtsstaatlichen und effektiven Verfassungsschutz, der in einer seiner Kernaufgabe – der Extremismus- und Spionageabwehr – endlich wieder handlungsfähig wird.

Zudem müssen wir die parlamentarische Kontrolle dringend weiter verbessern. Das wird voraussichtlich auch das Bundesverfassungsgericht am Dienstag kommender Woche noch einmal klarstellen. Dass – obwohl im Koalitionsvertrag klar vereinbart – Union und SPD parallel zur Reform des BfV-Gesetzes offenbar keinerlei eigene Vorschläge hierzu vorlegen wollen, irritiert massiv und kommt einem rechtsstaatlichen Offenbarungseid gleich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher