Pressemitteilung vom 25.06.2021

Reform des Bundespolizeigesetzes ist gescheitert

Zur Abstimmung der Bundespolizeigesetznovelle im Bundesrat erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die Bundespolizei hätte nach über 27 Jahren dringend eine moderne und sichere Arbeitsgrundlage verdient. Leider hat es die Große Koalition versäumt, ein zustimmungsfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen und musste sich jetzt deswegen eine krachende Niederlage im Bundesrat abholen. Nicht einmal die von Union und SPD regierten Länder haben dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Dabei wurden in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss viele Schwachstellen offengelegt und konkrete Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat eindringlich auf massive verfassungsrechtliche und praktische Probleme bei der Aufgabenausweitung hingewiesen.

Das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat zeigt, dass die Große Koalition sich selbst bei so wichtigen Reformen nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen kann und jeglichen Anschluss an die Länder und wesentliche Akteure verloren hat. Die Leitragenden sind in diesem Fall die Polizistinnen und Polizisten.