Pressemitteilung vom 27.04.2020

Rekordausgaben unterstreichen Fehler der vergangenen zehn Jahre

Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichts erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es sind bedrückende Rekordwerte, die Sipri vermeldet: Die weltweiten Militärausgaben verzeichnen 2019 den höchsten Anstieg seit 2010 und die insgesamt höchsten Ausgaben der vergangenen zehn Jahre. Die Rückkehr zu einem Wettbewerb der Großmächte ist ein verhängnisvoller Rückfall in alte Reflexe und unterstreicht die Notwendigkeit neuer globaler Abrüstungsinitiativen. Die hohen Rüstungsausgaben sind ein Zeichen fehlender Bemühungen zur nachhaltigen Lösung internationaler Konflikte. Die Erosion der internationalen Zusammenarbeit durch die großen Player greift auch die Erfolge der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung an. Ein maßgeblicher Anteil der Steigerung bei den Atommächten beruht außerdem auf der unverantwortlichen Modernisierung des Nuklearwaffenarsenals.

Dass Staaten in Konfliktregionen wie Indien und Saudi-Arabien unter den Ländern mit den fünf höchsten Militärausgaben sind, zeugt von der besorgniserregenden Entwicklung und ungebremsten Rüstungsspirale in diesen Regionen, für die die Bundesregierung mit ihrer kurzsichtigen Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt und an denen die deutsche Rüstungsindustrie mitverdient.

Die Bundesregierung hat zu dieser Entwicklung einen erheblichen Teil beigetragen: Deutschland verantwortet den stärksten Anstieg der Militärausgaben in Europa und prozentual den stärksten Anstieg und den Top 15 der Militärausgaben mit einer Steigerung von 10 Prozent. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich der Haushalt von 32,4 Milliarden Euro auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird deutlich, dass die gigantischen Summen für Rüstungsgüter auch aus sicherheitspolitischer Perspektive besser für Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung, der Resilienz der Gesellschaft und Wirtschaft sowie internationale Kooperation anstatt für Rüstungsgüter ausgegeben werden sollten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik