Pressemitteilung vom 17.06.2020

Rohstoffpolitik der Bundesregierung tritt auf der Stelle

Zur heutigen Kabinettssitzung und der dabei geplanten Befassung mit dem Entwurf eines Deutschen Ressourceneffizienzprogramms III (ProgRess III) erklären Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

Mit ProgRess III tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Zwei Ressourceneffizenzprogramme der Bundesregierung konnten nicht verhindern, dass der deutsche Rohstoffverbrauch weiterhin steigt. Es ist absehbar, dass auch das dritte Ressourcenprogramm der Bundesregierung daran nichts ändert. Auch ProgRess III bleibt ein längliches Sammelsurium von Plänen, Ankündigungen und Prüfaufträgen.

Der Großteil der Maßnahmen beschränkt sich auf unverbindliche Informations- und Beratungsinstrumente. Daneben wird zum Teil auf laufende Prozesse verwiesen oder es werden Maßnahmen aufgeführt, zu denen die Bundesregierung ohnehin verpflichtet ist, zum Beispiel im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Richtlinien. Es fehlen konkrete Gesetzesinitiativen und mit substanziellen Finanzmitteln unterlegte Förderprogramme.

Die deutsche Industrie hat beim Verbrauch metallischer Rohstoffe weltweit eine zentrale Rolle. Bei Aluminium und Kupfer ist sie zum Beispiel die drittgrößte Verbraucherin. Entsprechend groß ist die Verantwortung Deutschlands. Leider bleibt offen, um wieviel die Zunahme des Rohstoffverbrauchs national und europäisch reduziert werden soll. Ohne ein konkretes Reduktionsziel lässt sich jedoch schwer ein Pfad nachverfolgen oder überprüfen.

Die reine Konzentration auf Rohstoffeffizienz führte in der Vergangenheit zu Rebound-Effekten. Wir brauchen deshalb dringend eine echte Rohstoffwende, die nicht nur zu einer relativen, sondern zu einer absoluten Verminderung des Ressourcenverbrauchs führt. Wir haben bereits im vergangenen Jahr in unserem Antrag zu einer Rohstoffwende gefordert, den Ressourcenverbrauch um den Faktor 10 bis 2050 zu senken.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, das Ressourceneffizienzprogramm in einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft zu überführen. Darin enthalten sein müssen unter anderem gesetzlich verankerte Abfallreduktionsziele sowie eine Ausweitung der Herstellerverantwortung auf Produktgruppen wie Baustoffe, Möbel und Textilien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher