Pressemitteilung vom 24.04.2019

Russische Passvergabe in Ukraine - Putin unterzeichnet Vertragsbruch des Minsker Abkommens

Zu dem heute von Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zur Vereinfachung der russischen Passvergabe an Bewohner der besetzten Gebiete in der Ostukraine, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

 

Das Dekret zur Vergabe russischer Pässe an ukrainische Staatsbürger ist ein erneuter Bruch des Minsker Abkommens. Wladimir Putin liefert damit wiederholt einen Beleg, dass er an einer friedlichen Lösung für den Krieg in der Ostukraine kein Interesse hegt. Er demonstriert erneut seine Abneigung für die internationale Diplomatie und das geltende Völkerrecht. Die angekündigte Passvergabe widerspricht Geist und Inhalt der Minsker Vereinbarung, da dies einmal mehr die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellen würde.

Kurz nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen kann man das Dekret nur als eine neue Destabilisierungsoffensive des Kremls gegen die Ukraine verstehen. Putin will ganz offensichtlich die Fronten weiter verhärten und den neuen Präsidenten bereits vor seiner Amtseinführung massiv schwächen. Er stellt mit der angekündigten Passvergabe sogar indirekt eine mögliche Annexion der besetzen Gebiete in den Raum. Die deutsche Bundesregierung muss Putins Vorhaben nun gemeinsam mit unseren Partnern entschieden zurückweisen und ihre Solidarität und enge Partnerschaft mit der Ukraine unterstreichen. Sollte die Passvergabe tatsächlich umgesetzt werden, müssen mindestens neue Sanktionen in Erwägung gezogen werden. Denn klar ist auch: Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit, in der wir in der Europäischen Union leben, sind untrennbar miteinander verbunden.