Pressemitteilung vom 25.02.2021

Russische Spionage gegen den Bundestag: Es braucht vollumfängliche Aufklärung

Zur Anklage der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Weitergabe sensibler Informationen des Bundestages erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Einmal mehr sind der Bundestag und seine frei gewählten Abgeordneten offenbar Ziel russischer Spionage. Einmal mehr zielt der russische Militärgeheimdienst auf ein zentrales Verfassungsorgan unserer Demokratie. Der jetzige Angriff steht in einer ganzen Reihe nicht tolerierbarer Aktivitäten.

Von Seiten der Bundesregierung fordern wir schnellstmögliche, vollumfängliche Aufklärung zu den ihr vorliegenden Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden und den genauen Hintergründen.

Ob weitreichende IT-Angriffe mit geheimdienstlichem Hintergrund oder versuchte Erstürmungen des Parlamentsgebäudes - seit langem wissen wir, dass der Bundestag als Herzkammer unserer Demokratie im Fokus von Angreifern mit verschieden gelagerten Interessen steht.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft ist alarmierend: Die Dienstleister des Bundestages haben nicht nur Zugriff auf die Pläne der Liegenschaften, sondern könnten sich auch Zugang zu weiteren, sehr sensiblen Informationen verschaffen. Diese Missstände müssen nun schnellstmöglich behoben und erneut sichtbar gewordene Sicherheitslücken schnellstmöglich geschlossen werden. Die Sicherheit und Integrität von Bundestag, Abgeordneten und Mitarbeiter*innen muss höchste Priorität haben.

Es braucht ein Gesamtkonzept zum effektiven Schutz des Hohen Hauses. Ein Konzept, das den Bundestag im analogen und digitalen Raum bestmöglich schützt und zugleich das freie Mandat garantiert. Dazu gehört eine verstärkte Überprüfung von Dienstleistern ebenso wie eine deutlich stärkere Sensibilisierung für die Gefährdungslage für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.