Pressemitteilung vom 27.05.2021

Russland: Angriff auf die Völkerverständigung

Zum Betätigungsverbot gegen drei deutsche Zivilgesellschaftsorganisationen in Russland erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das Betätigungsverbot gegen drei deutsche Zivilgesellschaftsorganisationen in Russland offenbart, wie skrupellos und rigoros Putin die russische Gesellschaft in die Isolation führen will. Wer grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Menschen in Russland und Deutschland verbietet, als feindselig brandmarkt und zwischenmenschliche Kontakte unter hohe Strafen stellt, fürchtet offenbar die eigene Bevölkerung und deren Wunsch nach Begegnung und Austausch mit Menschen außerhalb Russlands.

Der jüngste Beschluss der russischen Behörden ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt auf dem autoritären Kurs Putins. Die betroffenen Organisationen stehen für die Überwindung von Trennendem zwischen Ost und West, für grenzüberschreitende Freundschaften zwischen Europäerinnen und Europäern, für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten gemäß der Charta von Paris.

Deutschland und die EU müssen nun alles dafür tun, um den Geist dieser wertvollen Arbeit unter immer schwereren Bedingungen zu bewahren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die infamen Anschuldigungen gegen die Organisationen zurückweist. Die Reaktion auf diesen Angriff auf die Völkerverständigung kann nur sein, unabhängigen zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland noch entschiedener zu fördern. Dabei muss auch nach kreativen Wegen gesucht werden, die neuen Mauern, die Putin baut, zu überwinden und zu unterlaufen.

Das Vorgehen Putins wirft auch Fragen nach der Zukunft des Petersburger Dialogs auf. Wir erwarten, dass dessen Aktivitäten unter diesen Voraussetzungen ausgesetzt werden. Das Format ist bereits jetzt auf russischer Seite eine Veranstaltung der Staatsmacht und nicht der unabhängigen Zivilgesellschaft. Wenn nun immer mehr deutsche Organisationen in Russland unerwünscht sind, verkommt der angebliche Dialog der Zivilgesellschaften endgültig zur Show-Veranstaltung.