Pressemitteilung vom 02.07.2020

Russland: Verfassungsspektakel ohne Überraschung

Zur Änderung der russischen Verfassung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das Ergebnis stand bereits vor der Inszenierung des Verfassungsreferendums fest. Einziger Zweck dieser scheindemokratischen Übung war der Machterhalt Putins, dessen Zustimmungswerte in der russischen Bevölkerung stetig schrumpfen.

Das gesamte Spektakel über die Verfassungsanpassung offenbart vor allem eins: Der "ewige Putin" ist Ausdruck der Schwäche des etablierten Kreml-Regimes und politischen Systems, nicht seiner Stärke. Es ist die Festschreibung der sozioökonomischen und politischen Stagnation Russlands.

Die Verfassung wurde für Putin und seinen Machtzirkel maßgeschneidert, sie dient nicht den Menschen, sondern einzig dem Machterhalt. Der Kreml wirbt mit Putin als Stabilitätsgaranten, doch Stabilität meint hier vor allem sozial- und wirtschaftspolitischen Stillstand, konservativen Nationalismus und undemokratische Friedhofsruhe.

Die Bundesregierung muss sich auf neue Herausforderungen gefasst machen. Diese Verfassung ist auch eine Absage an das Völkerrecht, internationale Rechtsprechung und Zusammenarbeit. Sie stellt das russische Recht nun auch qua Verfassung über das internationale Recht. Das zeigt, dass der Kreml immer mehr auf Konfrontation setzt und sich offen gegen die gemeinsamen Werte des Europarats stellt. Dies ist gerade angesichts des Kriegs gegen die Ukraine, aber auch mit Blick auf Syrien und Libyen besorgniserregend und bedroht die europäische Friedensordnung insgesamt.

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