Pressemitteilung vom 20.10.2020

Sahelzone: Wo bleibt die Strategie?

Anlässlich der Geberkonferenz für die Sahelzone erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Gut, dass die Bundesregierung als Co-Gastgeberin dazu beitragen will, die Lage in der Sahelzone zu verbessern. Mehr als 13 Millionen Menschen in Burkina Faso, Niger und Mali benötigen humanitäre Unterstützung, während nur 40 Prozent der dafür von den Vereinten Nationen benötigten Mittel gedeckt sind. Wenn es nicht gelingt, die notwendigen Mittel in vollem Umfang aufzubringen, droht in diesem Teil der Sahelzone eine dramatische humanitäre Katastrophe. Die Bundesregierung sollte deshalb in den Verhandlungen mit der Bereitschaft, die bisher schon zugesagten Mittel deutlich aufzustocken, politisch vorangehen. Eine solche Initiative ist auf dieser Konferenz dringend erforderlich.

Allerdings braucht es für tatsächliche und nachhaltige Verbesserungen endlich auch ein schlüssiges Gesamtkonzept. Einzig mit einer Erhöhung der Mittel können die Probleme der Region nicht gelöst werden. Die massive Armut, die eskalierende Gewalt sowie die Folgen des Klimawandels sind nur einige der Krisen, für die es mehr braucht als warme Worte und Mittelzusagen.

Leider haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Union bislang adäquate Antworten auf die vielschichtigen Probleme der Region gegeben. Vielmehr wurden im Sahel vor allem sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht und Regime mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz gestärkt. Anstatt auf Diplomatie, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, wurden die Armeen der G5-Sahelstaaten in erster Linie militärisch aufgerüstet und ausgebildet. Damit sollen aus deutscher und europäischer Sicht auch Flucht- und Migrationsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent besser kontrolliert werden. Dieser Ansatz wird den Bedürfnissen der Menschen vor Ort jedoch in keiner Weise gerecht. Mehr noch: Die einseitige Betonung militärischer Maßnahmen hat die gemeinsamen zivilen Lösungsansätze in den vergangenen Jahren immer weiter geschwächt.

Nun eskaliert die Gewalt. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Die Region droht im Chaos zu versinken. Die EU und die Bundesregierung brauchen endlich eine schlüssige, abgestimmte Strategie, die diplomatische Bemühungen, die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft bündelt und zu echten Verbesserungen für die Menschen in der Region führt.

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