Pressemitteilung vom 28.08.2018

Saudi-Arabien: Bundesregierung schlägt sich in die Büsche

Zu den fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und dem Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jemen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit großer Fanfare wirbt Außenminister Maas bei der Botschafterkonferenz für die Idee einer "Allianz für den Multilateralismus". Richtig, Deutschland und Europa müssen gegen die Politik des "America First" die internationale Ordnung und damit nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts aufrechterhalten.

Doch wo diese Idee konkret verteidigt werden könnte, da schlägt sich die Bundesregierung in die Büsche. Kein klares kritisches Wort findet die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Kanadas couragierte Politik für internationale Normen findet in Berlin keinen Widerhall. Seine kanadische Amtskollegin, Chrystia Freeland, lässt Maas im Regen stehen. Während für die saudische Menschenrechtsaktivistin Israa al-Ghomgham die Todesstrafe droht, bleibt die Bundesregierung bei ihren Allgemeinplätzen zum notwendigen Dialog mit Riad. Im Jemen wirft eine Expertenkommission der Vereinten Nationen der saudischen Allianz Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Solange die Bundesregierung es nicht einmal zu Stande bringt, diesen Krieg gegenüber Saudi-Arabien und seinen Allianzpartnern klar zu verurteilen, fehlt es Deutschland an Glaubwürdigkeit als Anker für die "Allianz des Multilateralismus".