Pressemitteilung vom 05.01.2021

Saudi-Arabien und Katar: Annäherung unterstützen

Zum dem an diesem Dienstag im saudischen Al-Ula stattfindenden Gipfeltreffen des Golfkooperationsrats erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Wiederannäherung zwischen Saudi-Arabien und Katar ist eine positive Entwicklung. Denn nur durch Kooperation können die zahlreichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Region gelöst werden. Dass Saudi-Arabien nun seine Grenzen zu Katar wieder öffnet, ist deshalb ein wichtiger Schritt. Doch die Spaltung der Golfstaaten betrifft uns auch in Deutschland und Europa. Denn ihre negativen Auswirkungen spüren wir in zahlreichen Krisenherden wie in Libyen, am Horn von Afrika oder im östlichen Mittelmeer. Diese Konflikte haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere sicherheitspolitischen Interessen. Es ist daher elementar, dass sich die Bundesregierung dieser Zusammenhänge mehr bewusst wird und erheblich mehr diplomatische Ressourcen dafür einsetzt, um die Spannungen zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten einerseits und Katar sowie der Türkei andererseits zu verringern. Keinesfalls darf es außerdem hingenommen werden, dass einzelne Parteien dieser beiden Gruppen weiter versuchen, diesen Konflikt in unsere Nachbarschaft oder in die EU zu tragen. Die Waffenlieferungen der VAE, Ägyptens und der Türkei an verschiedene Konfliktparteien in Libyen sollten uns die Notwendigkeit dazu deutlich vor Augen führen.

Auch nach der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Katar wird das Misstrauen zwischen beiden Blöcken groß bleiben: Die medialen Angriffe und Verunglimpfungen haben tiefe Wunden auf beiden Seiten hinterlassen, die viele Jahre brauchen werden, um zu verheilen. Auch bestehen die grundlegenden Dissenspunkte fort. So sehen die Herrscher Saudi-Arabiens und noch mehr der VAE den politischen Islam in der ideologischen Ausprägung der Muslimbruderschaft als eine existentielle Bedrohung an. Katar hingegen pflegt enge Verbindungen zu diesen Gruppen. Auch mit dem Iran unterhält Katar bessere Verbindungen als Riad und Abu Dhabi. Die Blockade hat zudem zu einer Annäherung Katars an Iran geführt, das gezwungen war, sich neue Partner zu suchen, nicht zuletzt um seine infolge der Blockade gefährdete Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Ähnliches gilt mit Bezug auf die Türkei. Diese Unterschiede werden im Grundsatz weiter bestehen bleiben. Umso wichtiger ist es jetzt, einen konstruktiven und gewaltfreien Umgang zwischen diesen Akteuren zu unterstützen. Auch muss verhindert werden, dass die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Katar zu einer Intensivierung der Konflikte im Jemen zwischen verschiedenen von den VAE und Saudi-Arabien unterstützten militärischen Akteuren führt.